Verlage: App „BR24" verstößt gegen Rundfunkstaatsvertrag

Elf bayerische Zeitungsverlage haben gestern Abend bei dem Landgericht München Klage gegen den Bayerischen Rundfunk (BR) eingereicht. Damit wenden sie sich gegen das neue Nachrichtenangebot „BR24“ des BR.

Die Verlage sehen in der im September dieses Jahres gestarteten App ein gebührenfinanziertes Leseangebot, das in seiner Gestaltung gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstößt. Er verbietet presseähnliche Angebote, die nicht sendungsbezogen sind.

„Genau damit haben wir es hier zu tun“, so Markus Rick, Hauptgeschäftsführer des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV), in dem die klagenden Verlage zusammen geschlossen sind. „Nach unserer Analyse ist die App stark durch Texte und Fotos geprägt, die keinen Sendungsbezug aufweisen.“ Presseähnlichen Angeboten dieser Art, so Rick, habe der Gesetzgeber aber eindeutig einen Riegel vorgeschoben. Gebührenfinanzierte Gratisangebote der öffentlich-rechtlichen Sender, die obendrein wie eine Zeitung gestaltet sind, führten gegenüber den digitalen Nachrichtenangeboten der privaten Presse zu einer nicht hinnehmbaren Wettbewerbsverzerrung. „Damit“, so Rick, „hat der BR eine rote Linie überschritten“.

Mit ihrer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage wollen die klagenden Verlage erreichen, dass dem BR die Gestaltung der App BR24 als presseähnliches Angebot untersagt wird.