Ermäßigter Steuersatz für E-Paper: Bundesregierung soll handeln

Immer mehr Menschen informieren sich über digitale Medien. Bislang sind Bücher, Zeitungen und Zeitschriften in analoger Form steuerlich begünstigt, um kulturelle und mediale Teilhabe zu ermöglichen. Das soll nach dem Willen der Koalition auch in der digitalen Welt gelten und wurde deshalb im Dezember 2013 im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart. Jetzt haben die Geschäftsführenden Vorstände der SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktion nachgelegt. Sie fordern die Bundesregierung zum baldigen Handeln auf.

Beschluss der Geschäftsführenden Vorstände vom 29. April 2014

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für E-Books und Hörbücher

 

Wir haben im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz (7% statt des Regelsatzes von 19%) auch für Hörbücher einzuführen. Zudem soll auf europäischer Ebene darauf hingewirkt werden, dass der ermäßigte Satz auch auf E-Books, E-Papers und andere elektronische Informationsmedien angewendet werden kann.

 

Auf Grund der rasant voranschreitenden Digitalisierung dringen wir auf eine zügige Umsetzung dieser vereinbarten Punkte. So wollen wir sicherstellen, dass Print- und elektronische Medien, auch akustische Medien, steuerlich gleich behandelt werden. Der Gesetzeszweck, mit dem der derzeit geltende ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Bücher, Zeitschriften und Zeitungen begründet wird, liegt darin, die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am kulturellen Leben zu erleichtern. Dieser Zweck gilt ohne Abstriche auch für elektronische und akustische Informationsmedien.

 

Bei den Hörbüchern lässt es die Europäische Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie bereits heute zu, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einzuführen. In diesem Punkt wollen wir daher das deutsche Umsatzsteuerrecht entsprechend ergänzen. Hingegen sieht die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie keine entsprechende Möglichkeit für E-Books, E-Papers und andere elektronische Informationsmedien vor.

 

Uns ist daher wichtig, dass Deutschland sich in den Gesprächen und Verhandlungen auf europäischer Ebene nachdrücklich für eine entsprechende Ausnahme einsetzt.

 

Wir legen daher fest:

 

  • Das Gesetzgebungsvorhaben, mit dem der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auch für Hörbücher eingeführt wird, soll zügig auf den Weg gebracht werden.
  • Die Bundesregierung bitten wir, sich auf europäischer Ebene aktiv für eine baldige Änderung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie einsetzen, damit der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in den Mitgliedstaaten auch auf elektronische Informationsmedien (z.B. E-Books, E-Papers) angewendet werden kann.
  • Die für die Erhaltung der Vielfalt der Bücher und Buchhandlungen essenzielle Buchpreisbindung ist europarechtlich auch im Hinblick auf E-Books abzusichern.

 

Quelle: SPD Bundestagsfraktion (29. April 2014)

Beschluss als PDF

 

Auszug Koalitionsvertrag (Seite 93 / 94)

 

„Die Veränderung der Medienwelt hat auch Folgen für die Printmedien, jedoch bleiben die Gründe für steuerliche Erleichterungen – Kultur- und Medienangebote als Teil der Daseinsvorsorge – auch in der digitalen Welt die gleichen. Den verminderten Mehrwertsteuersatz für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften will die Koalition beibehalten; er soll in Zukunft auch für Hörbücher gelten. Auf europäischer Ebene wird die Koalition darauf hinwirken, dass auf E-Books, E-Paper und andere elektronische Informationsmedien künftig der ermäßigte Mehrwertsteuersatz Anwendung finden kann. Essentiell für die Erhaltung der Vielfalt der Bücher und Buchhandlungen ist die Buchpreisbindung, die europarechtlich auch im Hinblick auf E-Books abzusichern ist.

 

Die Koalition wird auch in Zukunft an den Steuererleichterungen für kulturelle Leistungen festhalten und den bestehenden Standard der Steuererleichterungen für gemeinnützige Einrichtungen bewahren. Die Koalition wird prüfen, ob weitere Umsatzsteuererleichterungen für künstlerische Berufe möglich sind.“

 

Quelle: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 14. Dezember 2013

 

 

Staatsministerin Monika Grütters am 7. Mai 2014

 

„Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften soll auch für Hörbücher gelten. Gleiches wollen wir auf europäischer Ebene für E-Books, E-Paper und andere elektronische Informationsmedien durchsetzen“

 

Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung